Internationally inspired ideas on Economic Policy
International inspirierte Ideen zu Wirtschaft und Politik
Geringfügig voreingenommen zugunsten individueller Freiheit.

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Wie Staatsmänner gute Zeiten und Politiker schlechte Zeiten machen, am Beispiel des Auf und Ab eines mecklenburgischen Gutes mit Ausblick in die weite Welt.


Baudenkmale machen Geschichte lebendig. Sie sind Zeugnisse des Lebens und Strebens der Vorfahren, sagt Professor Kiesow, Chef der deutschen Stiftung Denkmalschutz.

Dabei sind sie auch sichtbares Ergebnis des Strebens der Vorfahren unter den Umständen, denen Sie zu verschiedenen Zeiten ausgesetzt waren.

Zu bestimmten Zeiten nahmen Westenbrügge und sein Gut besonderen Aufschwung, übrigens für alle, nicht nur für die Bewohner des Herrenhauses. Zu bestimmten anderen Zeiten nahm es besonderen Abschwung.

Eine besonders gute Zeit war die Hanse-Zeit, als es gegründet und aufgebaut wurde. Eine weitere gute Zeit war die Zeit um die Jahrhundertwende 1700, als das Herrenhaus gebaut wurde.

Wirtschaftlich besonders schlechte Zeiten für die Bewohner waren die Jahrhundertwende 1800 und letztendlich die DDR Zeit, als die Gebäude jeweils einen Niedergang durchmachten und anschließend wieder renoviert werden mussten.

Um 1805 musste der damalige Besitzer Parchow, weitere Ländereien und schließlich 1819 Westenbrügge selbst abverkaufen. Sein Nachfolger, von Müller, fand Herrenhaus und Wirtschaftsgebäude so heruntergekommen vor, dass er z.B. das Inspektorenhaus komplett neu bauen musste und im Herrenhaus fast alles, Öfen, Türen und sogar die Treppe ersetzen musste. So steht’s in den Feuerversicherungspapieren. In welchem Zustand das Arbeiter- und Mauernparadies die Dorf- und Gutsgebäude hinterließ, wissen die meisten aus eigener Anschauung.

Die derzeitige Periode ist im Zeitenvergleich zwar nicht supermies, aber ziemlich mies, etwa so wie die in Wirklichkeit ärmliche Biedermeierzeit, als um 1825 der Käufer von Müller erstmal alles grundrenovieren musste. Der große Herrenhaus-Umbau der Familie und der Pavillon kamen aber erst wieder zu besseren Zeiten um 1850, als etliche Herrenhäuser und andere Häuser in der Umgegend neu erstanden.

Was haben die guten Zeiten gemeinsam? Inneren und äußeren Frieden, effektiven Schutz von Privateigentum und relativ unbeschränkte Freihandelsmöglichkeiten, also einen hohen Grad an individueller Freiheit.

Was haben die schlechten Zeiten gemeinsam? Fehlenden inneren oder äußeren Frieden, mangelnden Schutz von Privateigentum, kaum Freihandelsmöglichkeiten und mangelnde individuelle Freiheit.

Warum sind diese Punkte wichtig? Freihandel schafft Wert, Diebstahl oder zwangsweise Umverteilung vernichten Wert. Denn wenn zwei freiwillig etwas tauschen, geben sie stets etwas auf, was Ihnen weniger wert ist und erwerben etwas, was für sie mehr wert ist.

Das war schon in der Steinzeit so. Wenn der Speermacher mit dem Korbmacher tauschte dann, weil kein Hase umfiel, dem man einen Korb um die Ohren haute. Und Frau Speermacher hätte ihrem Mann den Speer in den Hintern gerannt, wenn er den Hasen ohne Preiselbeeren nach Hause gebracht hätte, die er nicht alle einzeln aufspießen wollte. Hätte der Speermacher dem Korbmacher seinen Korb mit vorgehaltenem Speer abgenommen, dann hätte der Korbmacher anschließend keine weiteren Körbe gemacht. So kommen wir zu dem notwendigen Schutz von Privateigentum.

Mit Produktion ist es genauso. Wenn jemand aus einem Stück Holz eine Gitarre macht, so schafft er Wert und eine höherwertige Verwendung des Holzes, selbst wenn er sie nicht an Mick Jagger verkauft. Wird die Gitarre gestohlen, so landet sie zu 10% beim Hehler und 90% des Wertes wird vernichtet. Wenn der Gitarrenmacher weiß, dass ihm das dank mangelnden staatlichen Schutzes seines Eigentums oder dank mangelnden inneren oder äußeren Friedens jederzeit wieder passieren kann, so wird er wenig Antrieb verspüren, eine weitere Gitarre zu bauen.

Die gleiche Motivation erzielt der Staat, wenn er selbst Privateigentum wegnimmt, es durch Elitebürokraten zu bewirtschaften versucht, oder in einer fernen Hauptstadt anderweitig verteilen lässt, z.B. als Subventionen für Aktivitäten, die selbst keinen Wert mehr schaffen. Die Entscheidung des Betroffenen vor Ort ist in der Menge besser qualifiziert und wird im Fehlfall schneller korrigiert, als die zentrale Entscheidung eines noch so intelligenten Bürokraten, der kein Risiko in der Entscheidung trägt.



Die Hansestädte machten überdeutlich, dass sie sich für den Schutz privaten Eigentums stark machten. Hamburg köpfte 48 Piraten und nagelte ein paar ihrer Köpfe auf die Palisaden, damit möglichst keiner auf dumme Ideen kommt. Sowas spricht sich auch ohne Fernsehen unter den passenden Leuten herum. In der Barockzeit, als das Herrenhaus gebaut wurde, waren wehrhafte Anlagen überflüssig geworden. Man konnte schöne private Häuser bauen und musste sich wenig Sorgen um marodierendes Gesindel machen, wie noch 50 Jahre vorher.



Ist nicht Bildung viel wichtiger für Wirtschaftskraft als Freihandel und individuelle Freiheit? Nein, auch wenn man es gern glauben würde. Vergleichen Sie mal Analphabeten-Raten und Pro-Kopf-Einkommen in Ländern, wie Marokko, wo es reichlich Siesta und volle Kaffeehäuser gibt, dafür eine Lala Schulpflicht-Einstellung, und dann auf der anderen Seite Nord Korea, wo fast jeder lesen und schreiben kann, es aber keine Heizung und nicht genug zu essen gibt. Dafür gibt’s in Marokko legalen Freihandel nicht nur in Teppichen und in Nord Korea fast gar keinen legalen Freihandel. Übrigens, die Geschichte kennt keine einzige Hungersnot in einem demokratischen Land.



Welche staatlichen Verhältnisse wünscht man sich für einen hohen Grad individueller Freiheit? Und da kommen wir jetzt wieder zu den konkreten Zeiten und Umständen in Westenbrügge. Man wünscht sich staatliche Einheiten, die mit andern konkurrieren müssen und unter starker direkter Kontrolle ihres Volkes stehen, also bürgernah sind. Solche, die mächtig genug sind, um Privateigentum ihrer Bürger nach innen und außen zu schützen, aber nicht so mächtig, dass sie mit ihren Bürgern und deren Eigentum machen können, was sie wollen.



Wie ergab sich das damals und wie kann man es heute erreichen? Zur Hanse-Zeit waren die Territorialfürsten relativ schwach, die Hansestädte relativ direkt von ihren Bürgern kontrolliert und mächtig genug, um ihre Kaufleute, deren Verkehr, deren Lager und deren Geldwert zu schützen. Sie mussten aber untereinander konkurrieren. Wer meinte, anderwo eine bessere Regierung zu finden, den hinderten keine Sprachbarrieren und keine Mauer mit Selbstschussanlagen, in eine andere, bessere Stadt zu ziehen, die ihn gern aufnahm.



Um die Jahrhundertwende 1700 finden wir durchsetzungsfähige Stände und einen relativ zurückhaltenden Fürsten, aber noch keine Leibeigenheit und kein Bauernlegen, wie ein Jahrhundert später. Wir finden also Freiheit und Frieden nach dem 30-jährigen Krieg und nicht Napoleons französisches III. Reich mit seinen Kriegen, wie kurz nach 1800 zu schlechten Zeiten.



Napoleon, und später Hitler, hatten Unmengen Macht über Ihre Bürger, vergrößerten ihr Reich um je etwa das sechsfache, verbrauchten etliche Millionen Tote u.a. bei winterlichen Besuchen in Russland, und je sechs Jahre später war alles wieder verschwunden. Merkwürdiger Unterschied am Rande: Der eine verdampfte unter einem Kanister Sprit und der andere liegt in allen Ehren im Pariser Invalidendom begraben.



Wirtschaftlich oder sonstwie gut war das alles nur für ganz wenige Europäer. Es brachte die Kontinentalsperre und Zölle, also Freihandelsbeschränkungen, es brachte Requirierungen und Einquartierungen, also Missachtung von Privateigentum, es brachte Kriege und Besetzung, also äußeren und inneren Unfrieden.



Die Periode um 1850 weist die gegenteiligen wichtigen Merkmale auf. Um 1850 erstand eine Vielzahl benachbarter Gutshäuser neu. Das Herrenhaus in Westenbrügge erhielt 1850 sein zweites Obergeschoss, seine Belvedere und seinen Pavillon. Später grosse Unternehmen, wie Hockart, Borsig, Krupp und Siemens entstanden um diese Zeit.



Friede und Schutz nach aussen waren garantiert durch ein relativ starkes Preussen, aber nicht zu stark. Es musste gerade im Olmütz Vertrag seinen Nachbarn nachgeben. Nur ein paar Professoren und Schreiberlinge boten zu den Zeiten Vorherrschaft in Form einer Karnevalskrone. Die Revolution von 1848 war gerade gelaufen und war sowieso kaum eine Gefahr für den inneren Frieden.



Ob eine Revolution gewinnt oder nicht, kann man leicht vorhersagen. Ist sie getragen von produktiv arbeitenden Menschen, wie die Französische, die Russische, oder DDR 1989, dann gewinnt sie. Ist sie getragen von Studies, Dozenten, und sonstigen nicht zum Sozialprodukt beitragenden Leuten, wie in den 60ern, Tiananmen Square, oder 1848, dann kommt sie nicht durch. Solche Revolutionen kommen mit schnell erstarkender Wirtschaft und individueller Freiheit.



Es gab eine neue Verfassung in Preussen mit Gleichheit vor dem Gesetz, also Schutz von Privateigentum für alle Leute aller Stände. Auch wenn in Mecklenburg das meiste etwas später kommt, so musste man doch Anpassungen vornehmen, um Abwanderung zu vermeiden. Es gab weder Mauern noch konfiskatorische Verbrauchssteuern und rundherum lag Preussen. Der Zollverein wurde fortentwickelt und vereinfachte weiter den Freihandel im vormalig kleinstaatlich durchsetzten Deutschland.



Innerer und äusserer Friede, Schutz von Privateigentum und Freihandel: Immer wieder finden wir es in den guten Zeiten, und stets fehlt es, oder wird gestört, in den schlechten Zeiten.



Warum geht’s uns nun heute nicht so gut, wie vielen anderen demokratischen Ländern? Warum geht’s uns in Mecklenburg nicht so gut, wie etwa in Bayern?



Zunächst einmal ist der deutsche Föderalismus nur Fassade. Die können in den Ländern nur ein bisschen über Polizei und Bildung bestimmen, haben aber keinen Einfluss auf Steuern oder wirklich wesentliche Regularien. Die Länder können also nicht konkurrieren.



Ein U.S. Staat wie Nevada, der nur Wüste hat, kann das Daddeln erlauben, was sonst keiner tut. Er kann die Casinos besteuern und sonst niemanden, wenn er will. Das bedeutet: Keine Einkommensteuer des Staates, keine Mehrwertsteuer. Dann ziehen eine Menge Leute dahin und machen ihre Geschäfte da. So etwas entscheidet sich im staatlichen Capitol in Carson City. In Deutschland dagegen sind die Länderparlamente in erster Linie Stimmvieh, Karrierestufe und Versorgungsplätze für Bürokraten.



Im Fall Mecklenburgs wird dieser Aufwand für nur 2% der Bundesbevölkerung getrieben, ohne echte Möglichkeit, mit anderen Ländern zu konkurrieren und dadurch die Bevölkerung zu halten oder zu steigern.



Der Auszug der Deutschen, abgesehen von Rentnern und Unternehmern, in konkurrierende europäische Peripherstaaten, wie Spanien oder die Tschecheslowakei verläuft bisher zögerlich, wegen der Sprachbarrieren und weil natürlich die gleichen Bürokraten auf ihren Brüsseler Pensionsjobs mit 'buchstäblich endlosen‘ Vereinheitlichungsregulationen jede Konkurrenz der europäischen Staaten zum Schaden des Bürgers zu unterbinden suchen.



Durch solche Übermacht kommen Freihandelsbeschränkungen. Wenn eine hohe Umsatz- oder Transaktionssteuer, wie etwa die Grunderwerbsteuer, den Handel in einer Branche nicht hinreichend kaputt machen, so werden Regeln und Erlasse, etwa gegen Wettbewerb und Niederlassungsfreiheit benutzt, um eine zarte Freihandelspflanze möglichst platt zu treten.



Auch wirksam sind Regulationen gegen Markttransparenz. Beispiel: Obwohl ein Haus die größte Investition im Leben fast jedes Menschen ist, können nur Privilegierte, wie Rechtsanwälte oder Beamten Immobilienwerte nachsehen. Normale Menschen müssen ein 'berechtigtes Interesse' nachweisen. Stellen Sie sich mal vor, das wäre bei Wurst oder Kaffee so.



Hat man eine Branche dann klein gekriegt, so versucht man mit Subventionen, wie der Eigenheimzulage, die tote Pflanze zu begießen. Ergebnis: Nur 41% Grundeigentümer in Deutschland und kaum Umschlag. Dabei wäre das eine unschlagbare private Alterssicherung zur Entlastung aller, wenn der Markt liquider wäre.



Manche Regeln sind direkt und einfach geschäftsfeindlich, wie etwa die in den meisten anderen Bundesländern kaum beachtete Regel, dass man auf Privatland keine Schilder zum Bewerben einer geschäftlichen Aktivität aufstellen darf, sondern nur teure Anhänger mit einem Schild darauf. In Mecklenburg dagegen werden sogar diese Anhänger besonders gründlich mit Bußgeldern verfolgt. Die engagierten Bürokraten vergessen, dass nur solche Aktivitäten die Steuergelder verdienen, von denen sie leben.



Generell gilt in der deutschen Wirtschafts- und Finanzpolitik:


  1. Wenn sich etwas bewegt: Besteuern.
  2. Wenn es sich dann immer noch bewegt: Regulieren.
  3. Wenn es aufhört, sich zu bewegen: Subventionieren.


Ein weiteres Problem liegt sicherlich darin, dass man z.B. in Mecklenburg von Staats wegen immer noch wesentlich eher als in anderen Ländern, aufgestellt und eingestellt ist, um herumzuregulieren, als Straftäter dingfest zu machen. Mit dem Regulieren schränkt man Eigentumsrechte und Freihandel ein, mit dem Straftäter fangen schützt man meist Privateigentum und inneren Frieden und motiviert dadurch mehr Freihandel.



So findet man z.B. in Doberan eine riesenhafte Kreisbürokratie, die ihre Vertreter in jedes Dorf schickt, um dem Bürger zu sagen, was er mit seinem Eigentum nicht machen kann, und dafür in Neubukow nur einen einzigen Polizisten zwei Stunden die Woche, der Eigentum schützen soll.



Und auch damit hat er so seine Probleme. Man trifft in den Ostbundesländern immer noch hochgebildete Leute, die Sachbeschädigungen und Diebstähle unter persönlicher Feindschaft einordnen und als Selbstjustiz gegen andere akzeptieren, statt schlicht und richtig den einen als Kriminellen und den anderen als Opfer zu bezeichnen.



Tatsächlich werden solche Straftaten gegen Privateigentum selten gemeldet, auch weil sie von der Polizei nicht ernsthaft verfolgt werden. Meist sind die Täter ja bekannt, weil sich ihre Straftaten lokal konzentrieren. Im Westen hat man sie dann recht schnell aus dem Verkehr gezogen, denn wenn die Polizei weiss, auf wen sie ein genaueres Auge haben muss, dann bekommt sie auch recht schnell das für den Staatsanwalt notwendige zu sehen.



Das Problem ist nicht nur eines der Geschädigten. Die hohe Kriminalität und mangelnde Verfolgung führt dazu, dass die Leute ihre Autos nur direkt unter ihren Schlafzimmerfenstern parken und die Investoren ihre Entscheidungen mit einem hohen Risiko diskontieren.



Zudem wird die Polizei auch noch in erster Linie für ordnungspolitische Zwecke missbraucht. Statt Vandalisten und Diebe zu fangen, die Wert vernichten, lernt man sie in erster Linie kennen, wenn sie z.B. unbescholtene Mieter kontrollieren, die wertloses Zeug kostengünstig verbrennen.



Natürlich hat kein Wähler je so etwas gewollt oder einen derartigen Auftrag erteilt, sondern ein nicht gewählter Bürokrat, der nach staatlicher Ansicht besser weiß, was für alle gut ist, als der Bürger selbst. Im Kreis Doberan sind die Ordnungsbürokraten besonders aktiv und besonders wenig kontrolliert.



Man gewinnt zudem deutlich das Gefühl, dass sich das demokratische Grundverständnis noch nicht durchgesetzt hat, nämlich dass die Behörden für das Wohlergehen der Steuerzahler da sind und nicht etwa die Steuerzahler für das Wohlergehen der Behörden.



Anders als in anderen Bundesländern setzen sich Polizei und Staatsanwaltschaft hier tatsächlich mit deren oft recht absonderlichen Wünschen auseinander und strecken dafür ungewöhnlich schnell die Waffen, wenn es um Schaden an Privateigentum geht. Übrigens nur 4% der Erlasse und Regularien werden in Deutschland von gewählten Vertretern veranlasst, sagen Studien von Ex-Finanzminister Lahnstein, der immerhin früher auch mal gewählt wurde.



Je mehr Kontrolle der Wähler über die Geister hat, die er rief, um so besser geht’s gemeinhin in dem Land längerfristig. Der Einfluss des Wählers ist aber in Deutschland dank des Doppelstimmwahlrechts sehr eingeschränkt. Fast jeder, der zur Wahl geht, gibt beide Stimmen ab und hebt dabei mit der einen Stimme die andere auf.



Er kann damit nämlich nur den wählen, der von seinem Parteifunktionär auf einen günstigen Listenplatz gestellt wurde und diesem gewählten Abgeordneten ist es nachher zwangsläufig egal, was sein Wahlkreis und sein Wähler will. Er muss so abstimmen, wie sein Funktionär es möchte, oder er wird beim nächsten Mal nicht wieder günstig aufgestellt.



Selbst Kanzlerkandidaten werden nicht von den Parteimitgliedern gewählt, wie in anderen demokratischen Staaten, sondern durch Funktionärs-internes Mobbing bestimmt, wie zuletzt anlässlich der 'Iden des Merz', oder davor Stoiber vor Merkel, oder sonst jemandem, den die Mitglieder vielleicht gewählt hätten.



Dieser Mangel an Demokratie und die unglückliche Doppelstimmenregelung entstammt den schlechten Erfahrungen aus der Weimarer Republik, als man lernte, dass eine Demokratie nur funktioniert, wenn man eine politisch gebildete Wählerschaft hat. Nach Adolf ging man davon aus, dass die Parteifunktionäre im Zweifel politisch gebildet sind und hat denen, zum Schaden des individuellen Wählers, im Grundgesetz die Macht zugeschanzt. Obwohl zu dem Zeitpunkt ja nun die meisten gerade schmerzhaft gelernt hatten.



Dadurch hat sich aus den Volksvertretern nun ein Berufsstand gebildet und so haben wir jetzt im Parlament fast 70% Beamten. Je nun, in Amerika sind fast 70% des Parlamentes Rechtsanwälte und das ist bei denen ebenfalls die unproduktivste und privilegierteste Bevölkerungsgruppe. Es ist also nicht wichtig, ob die gewählten Vertreter ehrlich sind, solange man sie durch direkte Wählerkontrolle ehrlich erhalten kann.



Sie wissen vielleicht: Versicherungsvertreter verkaufen Versicherungen, Volksvertreter verkaufen das Volk. Aber in Amerika, zum Beispiel, bekommt der Wähler von seinem Oppositionskandidaten regelmäßig Post, wo drinsteht, wie sein gewählter Vertreter abgestimmt hat. Wenn dem Wähler das mehrheitlich nicht zusagt, fliegt der Vertreter raus beim nächsten Mal. Gut für den Wähler, nicht so gut für den Politiko, der sein ganzes Leben die Ochsentour-Karriere gemacht hat, nur um seinen Funktionären zu gefallen.



Ein anderer für Deutschland allgemein und Mecklenburg im Besonderen nachteiliger Faktor ist ein sehr ungünstiger Zeitgeist im Moment. Auch hier gibt es einen geschichtliche Parallele:



Um 1900 wollten die Sozialdemokraten mehr Rechte für den Bürger und weniger für Kaiser und Staat. Sie wurden dafür verfemt und mit Sozialistengesetzen verfolgt. Die Sozialdemokraten von heute verwirklichen das genaue Gegenteil, nämlich mehr Macht für den Staat, weniger für den Bürger.



Dafür sind die Konservativen heute diejenigen, die weniger Einfluss für den Staat verlangen und selbst mehr über ihr Leben bestimmen wollen. Aber kaum eine Partei vertritt derzeit diese Richtung. Denn natürlich kann man als Politiko mit einer fortschrittlichen Denkart viel mehr von dem verschenken, was einem nicht gehört.



Um zu sehen, wie es weitergehen kann, brauchen wir nicht 100 Jahre zurück das negative Beispiel zu nehmen. Wir können das positive Beispiel sehen im Thatcher England, Reagan Amerika oder im Kohl Westdeutschland. Die Unterschiede zwischen Ost und West wurden so gravierend, dass man im Osten auch unter Druck nicht mehr bereit war, sie hinzunehmen.



Und das lag gewiss nicht nur an kleinen zusätzlichen Freiheiten, wie etwa, dass man nach Jahrzehnten mit je drei stinklangweiligen Staatsfernsehkanälen in Ost und West auf einmal etwas mehr Auswahl bekam. Dies hatte immerhin dazu geführt, dass die meisten Wessies ihre Nachrichten nicht, wie die Bürger vieler anderer Länder, aus der Glotze, sondern aus den weniger kontrollierten Zeitungen zogen, die sich schon in der Strauss Affäre ein gutes Stück mehr Freiheit und Unabhängigkeit erkämpft hatten.



Es lag auch nicht nur an der kleinen Einkaufsfreiheit, nachdem man im Osten in der Schlange stand, weil die Läden nichts hatten und im Westen, weil sie fast immer geschlossen waren, wenn man nicht arbeiten musste. Möge man dem Wähler mal den gleichen Einfluss einräumen, wie den Einzelhandels- Gewerkschafts- oder anderen Lobbyisten. Es würde auch deren Lebensqualität verbessern. Es muss ja keiner um 23 Uhr verkaufen, nur wer will und sich über einen Preis einig wird.




Tempura mutantur, die Zeiten ändern sich. In Deutschland gab es seit den Zeiten der Leibeigenheit, des Bauernlegens und des Kommunismus, als man seine Freizügigkeit und sein Eigentum leicht verlieren konnte, keine Zeit mehr, wo man als wirtschaftlich Schwächerer so in persönliche Abhängigkeit geraten konnte, wie heute. Heute liegt dies unter anderem an den hohen, unsozialen Sprit- und Mehrwertsteuern.



Selbst jemand, der keinen Pfennig Einkommen hat, oder der ein Unternehmen gründen will und zunächst nichts verdient, ja sogar der Bettler muss auf seine letzte Stulle noch 16% an den Staat schicken, 68% auf den Strom, ohne den er nicht leben und kochen kann, und 300% auf den Sprit, mit dem er sich fortbewegen und Arbeit suchen will.



Nun, auch dies bindet ihn an seine Scholle, nimmt ihm sein Vermögen, seine Neustart- und Investitionsmöglichkeiten, verhindert, dass er nach einem Pechfall wieder frei wird und macht ihn abhängig vom Lehnsherrn, dem mehr oder weniger demokratischen Staat, der ihn mit Sozialleistungen unterstützen muss, die bald kaum mehr als diese Steuern decken.



Übrigens, selbst im angeblich so unsozialen Amerika gibt es nirgendwo eine Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und keine Bundesmehrwertsteuer. Und: Eine hohe Mehrwertsteuer ist natürlich freihandelsbeschränkend und damit direkt nachteilig für den Pro-Kopf Wohlstand. Viele Geschäfte (sprich Freihandelstransaktionen) lohnen sich einfach nicht, die sich sonst lohnen würden.



So steht der Arzt am Wochenende selbst auf der Leiter, um sein Haus zu streichen, statt einem Maler den Auftrag zu geben. Und eine Gesellschaft deren Ärzte Häuser anstreichen, ist nur unwesentlich besser dran, als eine, deren Häusermaler Lebern verpflanzen.



Solche unsozialen Steuern führen zu hohen Lebenshaltungskosten, die der Einzelne zumindest bei der Grundversorgung nicht der Einkommenssituation anpassen kann und die deshalb seine bleibende Abhängigkeit erzeugen. Dies ist stets von Übel, denn nur der Freigeist bringt Initiative und gute neue Ideen. Und gute Ideen beginnen stets mit wenig Einkommen.



Der Staat ist dazu da, uns und unser Eigentum zu schützen, nicht unsere Entscheidungen für uns zu machen oder uns vorzuschreiben, wie wir leben und investieren sollen. Das kann der Ärmste für sich selbst besser, als der bestausgebildetste Beamte fernab am Schreibtisch. Bei Konjunkturproblemen ist der Staat deshalb fast nie die Lösung, sondern stets das Problem. In der Beschränkung des Staates auf seine ursprünglichen Aufgaben liegt mehr Freiheit und Wohlstand für fast jeden Bürger.



Der Bürger kann nicht nur über sein Leben besser entscheiden, er kann auch sein Geld sinnvoller einsetzen. Warum? Es gibt vier Wege, Geld auszugeben:





  1. Sie geben Ihr eigenes Geld für sich selbst aus. Sie kennen das: Gut und preiswert von Aldi muss es sein und die Designer Kopie tut es auch.



  2. Sie geben Ihr eigenes Geld für jemand anders aus. Dann ist immer noch wichtig, was es kostet, aber schon nicht mehr sooo wichtig, ob es gut ist. So kommt die Schwiegermutter zu Weihnachten zum 25ten Pralinenkasten.



  3. Sie geben anderer Leute Geld für sich aus. Schon mal einen Versicherungsfall gehabt? Die meisten können schlecht widerstehen. Dann kann’s schon mal die andere Beule auch mit sein oder der echte Amani und es kann etwas mehr kosten. Kurz: Es wird bereits verschwendet.



  4. Sie geben andrer Leute Geld für andere aus. Na, das können Sie sich vorstellen: Sch..egal was und sch..egal, wieviel es kostet. Meist praktiziert als: Ihre Beamten geben Ihr Steuergeld an Ihrer Stelle an Ihre Nachbarn aus.





So kommen die dankbaren Bürger von Westenbrügge am Kirchweg zu einer idyllischen Plastikbrücke mit potthässlichen Autobahn-Brückengeländern für ein Heidengeld, wie es die Förder-/Steuergeldverteiler wollten. Dies, wo die alte Brücke schöner war und es vielleicht mit 3500 Mark Reparatur noch weitere 1000 Jahre mehr getan hätte.



Die zerstörte 1000 jährige Brücke wurde unter der obigen Ausgabenkategorie 1 von dem ersten Wasserburg-Locator gebaut: privat, gut und billig. Bei der jetzigen können wir mal froh sein, wenn sie ohne Reparatur die 12 Jahre schafft, die das allstaatliche 1000-jährige Reich geschafft hat, bis alles repariert werden musste.




Die traurige Wahrheit ist: Fast sämtliche Staatsausgaben fallen in die vierte, am wenigsten effiziente Ausgabenkategorie. Weswegen man nach Möglichkeit das Geld ausgeben den Bürgern selbst überlassen sollte, statt ihnen ihr Geld als Steuern wegzunehmen und durch Bürokraten ausgeben zu lassen.



Tatsächlich zeigt auch die Geschichte, dass eine Volkswirtschaft bereits Disintegrationserscheinungen zeigt, wenn mehr als 25-30% des Bruttoinlandsproduktes vom Staat 'abgeschöpft' werden. Bei uns muss schon allein die Mehrwertsteuer an die 16% ausmachen, ohne alle Einkommens- und anderen Steuern.



Und fragen Sie zu solchen Zahlen nicht das statistische Bundespropagandaamt, das Ihnen auch weismachen wollte, mit dem Euro wäre keine Inflation gekommen. Die vergessen bei ihrer Rechnung die Mehrwertsteuer einfach und hoffen, Sie ebenfalls.



Oder nehmen Sie beispielsweise mal die gesamten staatlichen Sozialausgaben und teilen Sie die durch alle Sozialhilfeempfänger. Vergleichen Sie das Ergebnis mit dem, was ein durchschnittlicher Sozialhilfeempfänger wirklich erhält.



Ich will die Zahlen hier nicht um mich werfen, weil auch diese von den Bundesstatistikern nur recht vertraulich und widersprüchlich gehandelt werden. Mag sein, dass der Regierungschef seine Haare nicht tönen lässt, aber dafür lässt er seine Zahlen frisieren.



Jedenfalls ist es eigenartig, dass es überhaupt Bedürftige gibt, denn Sie würden die alle zu gutsituierten Leuten machen, wenn wirklich alle Sozialausgaben verteilt würden und wenn nicht stattdessen das meiste als Gemeinkosten und zur Ernährung der Bürokraten versickern würde. Wenn etwa eine Stiftung oder Kirche so mit Geldern umgehen würde, bekäme sie keinen Pfennig Spenden mehr.



Das Individuum entscheidet für sich und sein Geld in der Menge besser als der ferne Intellektuell-Bürokrat und korrigiert Fehler viel schneller. Schutz von Privateigentum, persönliche Freiheit, Frieden und Freihandel sind die Schlüsselfaktoren für die Entfaltung von Volkswohlstand, Arbeitslust und Erfindungsgeist. Die Zeiten, in denen man danach lebte, leben konnte, waren stets die Zeiten, aus denen die bleibenden Werte an den Gutsgebäuden und in der Region hervorgegangen sind.



Dass es den Bürgern, auch den ärmeren, in Ländern mit mehr individueller Selbstbestimmung besser geht, als in denen wo der Staat unziemlichen Einfluss auf ihre Geschicke nimmt, dass hat die Geschichte vielfach belegt. So geht es kaum einem westlichen Armen schlechter, als den bestgestelltesten, nicht staatlich privilegierten Einwohnern in Kuba oder KoreaNord.



Fest steht sicher auch, dass die wohlkontrollierte Regierung einer Mehrheit an Hand von Gesetzen über eine Minderheit mit verfassungsrechtlich garantierten Mindestrechten weit glücklichere und wohlhabenere Bürger erzeugt, als das Regieren einer Minderheit von Beamten an Hand von selbst gemachten Verordnungen über eine unterprivilegierte Mehrheit; oder gar mit Gulags und Waffengewalt über eine Mehrheit ganz ohne Rechte.



Dennoch bleibt insbesondere der Grad des staatlichen Einflusses letztlich eine Art Glaubensfrage: Glaubt man daran, dass der individuelle Bürger die Würde, das Recht und die Fähigkeit hat, sein eigenes Glück und Geschick selbst zu wählen und zu gestalten oder glaubt man, dass ein gebildeter Beamter dessen Leben besser planen und lenken kann? Glaubt man an die Unantastbarkeit individueller Freiheit oder an die Überlegenheit des Staates?



Gerade die lokale Geschichte, voll mit übermächtigen Königen, Fürsten, Führern, Politbüros, Verwaltungsbehörden sollte uns eines Besseren belehren. Den mutigen Ost-Revolutionären von 1989 wäre zu gönnen gewesen, nicht auf halbem Weg ausgebremst zu werden. Ausgebremst von riesigen Aufbau Ost Geldern, für die sie geleckte Bushaltestellen für Autofahrer und vierbahnige Autobahnüberführungen für Rehe bekommen haben.



Lassen wir uns anregen, - von unseren Baudenkmalen, - beim Bauen mal zu denken.




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